Was hat der Bundesrat da bloß ausgeheckt? Ein Überblick und Kommentar zu allen vorgelegten „Empfehlungen zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“.
Motorradfahrer wissen sehr genau, dass es eine Minderheit ist, die mit hochgezogenem Gas und Knalltüte unterm Hintern Rabatz macht. Das weiß auch die Polizei, die mittlerweile ein gutes Auge für schwarze Schafe entwickelt hat. Und es erklärt die offizielle Haltung des BVDM.
Die Mehrheit der Motorradfahrer wird sich darum zunächst nicht betroffen fühlen, wenn es um einige der Änderungsvorschläge geht, die derzeit in Diskussion sind. Nicht alle werden aber in der Presse genannt.
Das will der Bundesrat
Hier ist zusammengestellt, was der Bundesrat auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2020 beschlossen und der Bundesregierung vorgelegt hat (die Links zu den Quellen finden sich am Ende des Texts):
- Begrenzung der Lautstärke von Neufahrzeugen auf EU-Ebene in allen Betriebszuständen (80 DB*),
- Prüfung der Grenzwerte erfolgt nicht mehr durch den Hersteller,
- Verbot von Klappenschalldämpfern,
- Verbot elektronisch individuell einstellbarer Sound-Designs,
- Unterstützung bei der Durchsetzung alternativer Antriebstechniken durch die Bundesregierung (genannt wird der Elektromotor),
- Erweiterung der Kontroll- und Messverfahren,
- sofortige Stilllegung bei nachgewiesener Manipulation,
- bei „besonderen Konfliktfällen“ Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorräder mit Ausnahme von Elektroantrieben,
- zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen (ausgenommen sind Elektroantriebe),
- die Identität von Motorradfahrern soll jederzeit identifizierbar sein,
- Einführung der Halterhaftung (also Aussetzung des Schuldprinzips),
- Verpflichtende Führung eines Fahrtenbuchs (bei „Rechtsverstößen nicht ermittelbarer Fahrer“).*
Abschaffung von technischen Lösungen zur Manipulation des Klangsystems? Kein Problem! Härtere Strafen für Raser, rücksichtslose Fahrer und Krachmacher? Ja, macht mal. Aber ansonsten? Willkür.
Wer bezahlt beispielsweise die vorgeschlagenen Prüftechniken? Was ist ein „Konfliktfall“? Wer bestimmt zu wessen Gunsten? Und müssen wir uns demnächst elektronisch lesbare Barcodes auf die behelmte Stirn drucken lassen, die jedem technisch Versierten unser Alter, unsere Telefonnummer und unseren Wohnort verrät?
Motorradfahrer ist nicht gleich Motorradfahrer
Ärgerlich an diesen Empfehlungen ist zudem, dass alle Motorradfahrer über einen Kamm geschoren werden. Die Fahrverbote betreffen alle (mit, jaja, Ausnahme von Elektromotorrädern).
Es ist anzunehmen, dass ein pauschales Fahrverbot das Instrument sein wird, das sich in diesem Wirrwarr an Vorschlägen gegebenenfalls am leichtesten, schnellsten und kostengünstigsten umsetzen lässt. Es wird der Vielzahl der Motorradfahrer aber nicht gerecht.
Denn was sich dem Unbeteiligten als homogene Masse der Motorradfahrer darstellen mag, ist vielmehr sehr heterogen. Mit motorradbegeisterten Studierenden hatte ich vor ein paar Jahren mal eine deutschlandweite, repräsentative Studie durchgeführt. Sie zeigt unter anderem, dass sich Motorradfahrer quer über die Gesellschaft verteilen. (Nicht verhältnismäßig ist der noch geringere Frauenanteil, aber das ändert sich gerade.)
Sippenhaft
Am Wochenende treffen sich KFZ-Mechaniker und Professor, Unternehmer und Arbeitsloser, Bodybuilder und Yogameister, Jungspunt und Rentner, Vegetarier und Grillenthusiast, Philanthrop und Misanthrop zur gemeinsamen Ausfahrt. Wer die wenigen ungeschriebenen Regeln beherzigt, findet Zugang.
Eine diese Regeln lautet, dass politisch sensible Themen tabu sind. Heiße Diskussionen stellt man lieber zugunsten der Freude an der Sache zurück. (Auch hier bestätigt die Ausnahme mit dem Kuhle Wampe MC die Regel). Jetzt scheint aber die Zeit gekommen zu sein, über Politik zu sprechen. Das Wort „Sippenhaft“ findet sich nun öfter in den Motorradforen.
Was bei der ganzen Sache offenbar vergessen wird ist, dass der durchschnittliche Motorradfahrer meist selbst dort lebt, wo er fährt. Die Mehrheit ist auf der Hausrunde unterwegs und die liegt in der Nachbarschaft.
Problematisch für in der Nähe kurvenreicher Strecken gelegene Dörfer wird es, wenn motorradfahrende Städter am Wochenende ins Ländle aufbrechen und sich an bestimmten Knotenpunkten zusammenziehen. Ausnahmen bilden Tourenfahrer, die mit dem Motorrad lange Strecken reisen. Sie fahren im Regelfall ohnehin nicht die Hotspots an, sondern sind abseits der ausgetretenen Pfade unterwegs.
Verbote statt Diskurs
Einer der meiner Meinung nach derzeit besten Beiträge zum Thema ist von Marcus Becker, der für den Spiegel schreibt. Er betont, wie willkürlich, irreführend und mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht wird.
Wer sich beispielsweise die Webseite des VAGM e.V. anschaut, findet an den zentralen Stellen Nebelkerzen, merkwürdige, als Fakten getarnte Behauptungen und emotionalisierte Rhetorik. Da stehen weder einvernehmliche Lösung noch Kompromisssuche auf dem Programm.
Differenzierter äußert sich hingegen Winfried Hermann (Grüne), Baden-Württembergs Verkehrsminister, in einem Interview mit Motorrad. Allerdings wird deutlich, in welche Richtung es gehen soll. Nämlich irgendwann „nur noch Elektros“ zuzulassen. Die zweifellos leiser sind. Aber eine fragwürdige Ökobilanz aufweisen.
Kennzeichnend ist, dass es erstaunlich schnell geht mit einer Empfehlung, die auf Verbote setzt. Und Hermann ergänzt: „Aber wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Auch, wenn Land und Kommunen alles ausschöpfen, was gesetzlich möglich ist, muss deutlich mehr getan werden.“
Das ganz schwere Geschütz
Es wäre an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen und deutlich zu machen, wann Hermann und Gleichgesinnte ihr Ziel erreicht sehen. Denn wozu braucht es das schwere Geschütz, das hier gerade aufgefahren wird, wenn Kommunen schon längst die Möglichkeit nutzen, Strecken zu sperren (siehe beispielsweise Kesselberg)?
Jede tatsächlich überlastete Gemeinde hätte bereits die Option, sich mit Anliegerstraßenregelungen oder kluger Straßenführung zur Wehr zu setzen. Pauschale Fahrverbote sind da weder plausibel, noch sind sie angemessen.
Bezeichnend ist auch, dass der Anschein erweckt wird, das politische Instrumentarium sei ausgeschöpft. Ist es aber nicht. Denn politische Arbeit sollte sich keineswegs auf die Erlassung von Gesetzen und der Durchsetzung von Verboten beschränken. Das ist vielmehr ein Kennzeichen autoritärer Systeme.
Ein demokratisches Verständnis setzt auf den schwierigen, den langen und nachhaltigen Weg. Nämlich auf Konsens, auf Aufklärung, auf Bildung, auf Verstand, auf aus Erkenntnis resultierende Rücksichtnahme, auf Verantwortung und ja, auf Freiheit. (Ach liebe, arme, verwirrte FDP. Du verpatzt es schon wieder.) Dabei mitzuwirken, ist ein Großteil der Motorradfahrer, da bin ich mir sicher, auch bereit.
Cui bono?
Irritierend ist schließlich, dass den eigentlich Betroffenen vorerst ohnehin nicht geholfen sein wird. Bis sich die Gesetzeslage geändert hätte, ziehen Jahre ins Land. Dass währenddessen andernorts Menschen seit Jahren um Umgehungsstraßen für den PKW- und LKW-Durchgangsverkehr kämpfen, Bewohner an mehrspurigen Straßen im urbanen Raum oder die an Autobahnen gelegenen, oftmals sozial schwachen Viertel unserer Städte weiterhin im Lärm leben, scheint keine so große Bedeutung beigemessen zu werden.
Das verstehe, wer will. Ich verstehe es nicht.
Baumann, Uli (01.04.2020): Verkehrsminister Winfried Hermann im Interview. In
Motorrad, [aufg. am 25.05.2019].
Becker, Marcus (23.5.20): Dann aber Fahrverbote für alle. In SPIEGEL online, [aufg. am 25.05.2019].
Bundesrat (4.5.20): Empfehlungen des Ausschuss für Umwelt, Ausschuss Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss zu Punkt 10 der 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020. Drucksache 125/1/20 und Drucksache 125/20B [aufg. am 25.05.2019].
Bundesrat (14.5.20) Tagesordnung der 989. Sitzung des Bundesrates vom 15.5.20 (Das Plenarprotokoll war zum Zeitpunkt des Aufrufs nicht verfügbar), [aufg. am 25.05.2019].
BVDM (10.3.2018): Lautstärke bei Motorrädern, [aufg. am 25.05.2019].
Internetseite der Vereinigte Arbeitskreise gegen Motorradlärm (VAGM e. V), [aufg. am 25.05.2019].
Überarbeitet am 26.05.20: „80 DB“ wurden aufgenommen und „Rechtsverstößen nicht ermittelbarer Fahrer“ bei der Fahrtenbuchregelung ergänzt. Danke an Jens Meier und Patrick Appel für die Hinweise!
Die Vorlage des Bundesrates zeigt die staatliche Willkür zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele. Hin zum Fahrrad und Elektromotor. Egal was es kostet. Auf jeder Batterie eines Fahrzeugs sollte ein abschreckendes Bild der im Dreck arbeitenden Kinder aufgedruckt sein, die für die Batterieproduktion ihre Jugend und die Gesundheit opfern. Pragmatische Lösungen für die Probleme (Lärm, Unfallhäufigkeit, überfüllte Lieblingsstrecken etc.) fallen einem Politiker nicht ein wenn es um seine Ideologie und vermeintliche Wählerstimmen geht. Deutschland ein Verbotsland. Schade.
Hei Champ,
toller Beitrag, vor allem endlich mal die richtigen Quellen, die habe ich bei anderen Blogs zum Thema vermisst.
Ich für meinen Teil habe nur einen Wunsch zum Thema und den möchte ich den alten Männer, die die Abstimmung durchgeführt haben zurufen:
ich möchte einfach nur in Ruhe Krach machen dürfen!
LIEBEn Gruß
rudi rüpel
Prima:
Sippenhaft androhen und mit Kanonen auf Spatzen schießen wollen, kann ich echt gut leiden! *Ironie-Modus-off*
Auch von mir aus können sie gern ein Gesetz erlassen, dass eine Obergrenze für die Lautstärke vorgibt, denn, dass Lärm nervt, steht ganz außer Frage.
Habe mich eh schon immer gefragt, warum man ganz legal Endschalldämpfer mit Zulassung kaufen kann, die derart röhren, dass einem die Ohren brennen.
Allerdings mag ich nicht einsehen, warum man sich dahingehend mal wieder nur auf Motorradfahrer einschießt?
Ich wohne kurz vor dem Ortsausgang und es macht für mich keinen Unterschied, ob ein zu lautes Auto oder ein zu lautes Motorrad dort mal so richtig Gas gibt. Beides nervt!
Was das aber mit „Sound-Design“ zu tun haben soll, kann ich nicht nachvollziehen: Haben sie den Unterschied zwischen „Sound“ und „Krach“ nicht kapiert?
Geschwindigkeitsbeschränkungen NUR für Motorräder finde ich generell eine Frechheit und halte sie darüber hinaus für gefährlich! (Gibt es ja leider jetzt schon hier und da…)
Aber was bitte hat das mit Lärm zu tun? Mein Mopped ist mit 100 doch nicht lauter, als mit 70?
Absolute Krönung sind natürlich die Forderungen „zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes“ erlassen zu dürfen und „Bußgelder für Vergehen auf dem Motorrad“ drastisch zu erhöhen.
Heißt also, der Motorradraser soll härter bestraft werden, als der Autoraser? – Leuuute…!
Und der Auto-Depp mit Krawalltüte darf weiterhin lustig herumnerven, während ALLE Motorradfahrer hübsch zu Hause bleiben müssen, weil es unter ihnen eine kleine Gruppe hirnloser Idioten gibt, die
meinen, sich über ihren Auspuff definieren zu müssen?
Nee – nö – nein – definitiv auf GAR keinen Fall – Da spiele ich nicht mit!
»die Identität von Motorradfahrern soll jederzeit identifizierbar sein«
In Venezuela gibt’s obligatorisch Warnwesten mit gut lesbarem Kennzeichen vorne wie hinten. Das wäre doch mal was, oder? 😉
Au Backe, was kommt da auf uns zu? In Deutschland scheint es leider immer noch so zu sein, als brauche man nur einer Gruppe von Menschen die Schuld für irgendetwas zuschreiben und alles wird gut – nein, wird es nicht! Noch glaube ich an den Rechtsstaat und hoffe auf junge, intelligente Richterinnen und Richter an Verwaltungs- und Amtsgerichten, die den Irrweg erkennen und Verkehrsbehörden mit Urteilen entsprechend abblitzen lassen – um danach im lässigen Bikeroutfit auf die aufmüpfig auf dem reservierten Stellplatz des „Gerichtspräsis´“stehende Maschine zu steigen und in den feierabendlichen Sonnenuntergang zu fahren.
Das wäre eine schöne Welt …
In meinem Blog nehme ich auf diesen Beitrag Bezug.
Herzliche Grüsse
DER HALBHARTE MANN
https://derhalbhartemann.com/2020/06/18/wochenendfahrverbot-in-deutschland/
Man muss das auch mal richtig sehen. Es gibt leider immer mehr Motorradfahrer, welche absichtlich die Motorräder verändern, damit sie besonders auffällig laut sind. Auch stimmt die Statstik für Motorradunfälle einen missmutig. Immer mehr Motorradfahrer verunfallen, ohne das ein Autofahrer Schuld daran trägt. Es gibt immer mehr Raser, welche nicht ermittelt werden können. Das der Staat hier einen Riegel vorschieben will ist in meinen Augen mehr als verständlich. Ich als Motorradfahrer bin für ein ein hartes Reglement . Die vermeintlich „kleine Gruppe“ von Aufsässigen sind leider nicht mehr Klein. Sie ist sehr groß geworden. Es liegt halt auch uns, wie wir damit umgehen.